Europäische Kommission initiiert neues Programm für Klimaänderungen
Die Europäische Kommission hat am 8. März ein neues Programm für Klimaänderungen initiiert und zwei Initiativen verabschiedet. Sie befürwortet damit eine zweigleisige Strategie zur Verringerung der Emissionen, um die Ziele zu erreichen, zu denen sich die EU gemäß dem Kyoto-Protokoll von 1997 verpflichtet hat. Diese Ziele stützen sich auf ein Grünbuch über den Emissionshandel, das die Einführung eines EU-internen Systems für den Emissionshandel in den Bereichen Energie und industrielle Großanlagen sowie gezielte Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen aus spezifischen Quellen vorsieht. Die jüngsten Daten zeigen, daß die CO2-Emissionen nicht abnehmen, sondern eher noch zunehmen, was zeigt, daß die EU ihre Anstrengungen wesentlich verstärken muß, um ihr Ziel im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erreichen und ihre Treibhausgasemissionen in den nächsten acht bis zwölf Jahren gegenüber 1990 um 8 % zu verringern. Die Kommission betont daher nunmehr die Notwendigkeit einer Verstärkung von Politiken und Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen in allen Bereichen der EU-Wirtschaft und hofft, daß den Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, die zur globalen Erwärmung führen, mit dem neuen Programm ein neuer Impuls verliehen wird. Bei der Vorlage der beiden Dokumente erklärte EU-Kommissarin für Umweltfragen Margot Wallström: "Ich bin sehr zufrieden, daß die Mitteilung der Kommission und das Grünbuch gleichzeitig angenommen wurden, da der Schlüssel zur Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll nicht in der Konzentration auf einen bestimmten Bereich oder ein bestimmtes Instrument liegt, sondern in parallel angelegten Maßnahmen für ein breites Spektrum von Emissionsquellen. Darum haben wir uns entschieden, ein Europäisches Programm für Klimaänderungen und eine Strategie der Gemeinschaft zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls zu initiieren." Das Europäische Programm für Klimaänderungen (ECCP) begründet ein Konsultationsverfahren, in das eine Vielzahl von Interessengruppen (auch Sachverständige aus den Mitgliedstaaten, aus der Industrie und ökologischen NRO neben den verschiedenen Dienststellen der Kommission) einbezogen wird und das sich auf die Schlüsselbereiche der Emissionsreduzierung konzentrieren soll. Eine Reihe technischer Arbeitsgruppen soll für die Vorarbeiten eingesetzt werden, die der Kommission als Grundlage für die Ausarbeitung politischer Vorschläge, z.B. für die Bereiche Energie, Verkehr, Gasemissionen aus der Industrie und Emissionshandel dienen werden. Die Mitteilung enthält ferner eine Liste der Politiken und Maßnahmen auf EU-Ebene, die im Rahmen des Programms für Klimaänderungen entwickelt werden könnten. Die Kommission wird diese mit dem Ministerrat erörtern.