Die justizielle Zusammenarbeit europaweit verbessern

Im Rahmen eines EU-Projekts wurde ein sicheres elektronisches Ausführungssystem entwickelt, das von Stellen im justiziellen Bereich europaweit für den Umgang mit sowie für den Austausch von Informationen bezüglich Zivil-, Handels- und sogar Strafsachen genutzt werden kann. Die Lösung wird öffentlichen Verwaltungen dabei behilflich sein, neuen EU-Regelungen über die Bereitstellung von Informationen im justiziellen Bereich gerecht zu werden.

Digitale Wirtschaft

„Eine Reihe groß angelegter Pilotprojekte mit Mitgliedsstaaten wurde bereits in mehreren anderen Bereichen zur Unterstützung der öffentlichen Dienste initiiert, nicht so jedoch im justiziellen Bereich“, erklärt E-CODEX-Projektkoordinator Carsten Schmidt vom Justizministerium von Nordrhein-Westfalen. „Wir haben festgestellt, dass es in diesem Bereich einen echten Bedarf für die Validierung technischer Lösungen gab, mit denen sich der schnelle und sichere Austausch justizieller Informationen zwischen Ländern einfacher gestaltet.“ Die Mobilität von Menschen und Unternehmen in der EU nimmt zu, sodass die Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen nationalen Justizsystemen komplexer werden. Das E-CODEX-Projekt zielte darauf ab, dieser „Komplexität“ mit einer intelligenteren, verschlankten Nutzung von IKT-Lösungen zu begegnen, die Bürger, Unternehmen, Verwaltungsstellen und Rechtsexperten dabei unterstützen, mit neuen Situationen umzugehen, in denen Abhilfemaßnahmen erforderlich sind. Um dies zu erreichen, wurde im Zuge des Projekts eine elektronische Verkehrsinfrastruktur weiterentwickelt und getestet, die über andere groß angelegte Pilotprojekte im Justizsektor initiiert worden war. „Ein zentrales Konzept bestand darin, auf Lösungen aufzubauen, die in vorhergehenden EU-geförderten Projekten entwickelt worden waren sowie anschließend sicherzustellen, dass unsere Resultate im Weiteren genutzt werden können“, sagt Carsten Schmidt. „In Projekten wie SPOCS wurde vor Kurzem an einer sicheren E-Verkehrsinfrastruktur gearbeitet, also haben wir vorgeschlagen, hieran anzuknüpfen, um eine allgemeine E-Delivery-Lösung zu entwickeln, die für sichere Anwendungen genutzt werden kann.“ Dieses Konzept mündete seitdem in dem großen (und ebenfalls CIP-finanzierten) e-SENS-Projekt, welches auf eine Wiederverwendung von Resultaten aus mehreren Bereichen abzielt, um eine gemeinsame Infrastruktur zu schaffen. Zivil- und Strafsachen „Wir konnten unter Beweis stellen, dass unser E-Delivery-System übliche justizielle Informationen im Zusammenhang mit Zivil- und Handelssachen, in denen die Sicherheitsanforderungen nicht ganz so groß sind, handhaben kann“, sagt Carsten Schmidt. „Wir haben zudem erstmals erfolgreich Strafjustizfälle pilotiert und konnten ebenfalls sicherstellen, dass es möglich ist, die Informationen dieser Fälle auf sichere und zuverlässige Weise auszutauschen.“ Zu den Zivilsachen zählten beispielsweise Probleme im europäischen Kontext in Bezug auf Mahnverfahren, Bagatellverfahren sowie die Unternehmensanmeldung. Der Pilot in Bezug auf Strafjustizfälle demonstrierte, inwiefern die Infrastruktur die grenzübergreifende Rechtshilfe vereinfachen und Staatsanwälten dabei behilflich sein kann, Informationen von anderen Mitgliedsstaaten zu beschaffen sowie rechtliche Gesuche elektronisch zu versenden, um unmittelbar eine Antwort zu erhalten. Das Projekt untermauerte zudem, dass elektronisch versandte und empfangene Informationen weitaus einfacher archiviert und abgerufen werden können. „Wir haben demonstriert, dass die realen Vorteile umgehend verwirklicht werden können“, sagt Carsten Schmidt. Eine Veränderung des europäischen Justizwesens Das Projekt wurde im Sommer 2016 abgeschlossen. Seitdem ist ein Brückenprojekt in Kraft, um die öffentlichen Verwaltungsstellen in enger Zusammenarbeit mit dem CEF-Telecom-Programm bei der Implementierung der E-CODEX-Infrastruktur zu unterstützen. In Anbetracht der Implementierung des Unternehmensregister-Verbundsystems („Business Registry Interconnect System“), ist dies nunmehr zu einem rechtlichen Erfordernis geworden; die elektronische Infrastruktur muss verbindlich als Instrument zur Verknüpfung unterschiedlicher Justizsysteme genutzt werden und die Länder sind dazu verpflichtet, bis Juni 2017 die entsprechenden Maßnahmen ergriffen zu haben. Dieses Erfordernis geht auf eine Verordnung in Bezug auf Unternehmensregister und auf einen Antrag des Europäischen Rates zurück, mit dem die Mitgliedsstaaten eine rechtliche Grundlage schaffen wollten, welche die Ergebnisse des E-CODEX-Projekts unterstützt. „Wir rechnen mit einem explodierenden Anstieg der Aktivität, da Millionen Rechtsvorgänge über dieses Netzwerk abgewickelt werden“, sagt Carsten Schmidt. „Die Kommission ist jetzt sehr daran interessiert, diese Infrastruktur für den Strafjustizsektor in allen Mitgliedsstaaten zu implementieren.“ Das Brückenprojekt endet im Jahr 2018. Daraufhin sollen alle technischen Assets der EU-Agentur für IT-Großsysteme in Tallinn, Estland, überstellt werden. Auf diese Weise wird die E-CODEX-Infrastruktur kontinuierlich in ganz Europa ausgeweitet, um die Justizsysteme miteinander zu verknüpfen und um die Effizienz der europäischen Rechtsdienstleistungen wesentlich zu verbessern.

Schlüsselbegriffe

E-CODEX, E-SENS, Justiz, EU-LISA, rechtlich, Strafrecht

e-Justice Communication via Online Data Exchange

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