Rat "Wettbewerbsfähigkeit": "Dringende Maßnahmen" für eine Einigung über die europäische Raumfahrtpolitik erforderlich

Die Entscheidung, sich mit den Hindernissen für die Entwicklung einer umfassenden Raumfahrtpolitik zu befassen, wurde von den Ministern, die am 13.Mai auf dem Rat "Wettbewerbsfähigkeit" eine Resolution zu diesem Thema verabschiedeten, als "entscheidend für die langfristigen In...

Die Entscheidung, sich mit den Hindernissen für die Entwicklung einer umfassenden Raumfahrtpolitik zu befassen, wurde von den Ministern, die am 13.Mai auf dem Rat "Wettbewerbsfähigkeit" eine Resolution zu diesem Thema verabschiedeten, als "entscheidend für die langfristigen Interessen der Union" bezeichnet.

Die Minister begrüßten die bereits von der Kommission geleisteten Arbeiten in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und den Mitgliedstaaten bei der Erstellung des Grünbuchs zur Raumfahrtpolitik. Angesichts der derzeitigen kritischen Lage des europäischen Raumfahrtsektors, insbesondere auf dem Markt für Trägerdienste und kommerzielle Satelliten, merkten die Minister jedoch an, dass die bei der Konsultation zum Grünbuch angesprochenen Fragen mit einer gewissen Dringlichkeit zu behandeln seien.

In Anbetracht dessen forderte der Rat konkrete Maßnahmen hinsichtlich des Galileo-Projekts und der Umstrukturierung europäischer Trägerraketen. Außerdem würde das Zustandekommen eines Rahmenabkommens zwischen der Gemeinschaft und der ESA bis Ende 2003 dazu beitragen, die EU auf dem Weg zu einer allgemeinen Raumfahrtpolitik einen Schritt voranzubringen.

Der Rat erinnerte die Kommission daran, dass eine verstärkte internationale Zusammenarbeit für die Entwicklung einer umfassenden Weltraumpolitik entscheidend ist, vor allem in Anbetracht mehrerer neuer Raumfahrtmächte, die in jüngster Zeit aufgekommenen sind. Um zum Prozess der Aufrechterhaltung der internationalen Zusammenarbeit beizutragen, hat der Rat ein gemeinsames Treffen des EU- und ESA-Rats auf Ministerebene in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 angeregt.

Der Rat verabschiedete ferner Schlussfolgerungen zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und insbesondere zur "Bedeutung der Einleitung von Maßnahmen, die zu größerer Kosteneffizienz, besserer Harmonisierung von Normen und effizienterer Planung und Beschaffung von Rüstungsgütern sowie Forschung und technologischer Entwicklung (FTE) auf Grundlage technologischer Innovationen führen können".

Um den Fortschritt derartiger Maßnahmen zu verfolgen, forderte der Rat die Kommission auf, bis Ende 2003 einen Bericht auf Grundlage der vorbereitenden Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung sicherheitsbezogener Forschung zu erstellen.

In Bezug auf den kürzlich angekündigten Forschungs-Aktionsplan für Europa konzentrierten sich die Diskussionen auf die Bedeutung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, um ein hohes Niveau von Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) zu erreichen, vorrangige Maßnahmen auf Ebene der EU und der Einzelstaaten, die für die Erreichung des Drei-Prozent-Ziels für Forschungsausgaben erforderlich sind, und die Rolle der Regionen in diesem Zusammenhang.

Vor dem Hintergrund der Wichtigkeit der Mitteilung hat der Rat den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) angewiesen, eine detailliertere Untersuchung des Aktionsplans vorzunehmen, so dass der Rat ihn auf einer seiner nächsten Sitzungen diskutieren kann.

Außerdem wurden mehrere Punkte ohne Debatte verabschiedet. Dazu gehörten die Unterzeichnung eines Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Israel und die Teilnahme an dem "Klinischen Versuchsprogramm Europa-Entwicklungsländer" (EDCTP).

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