Kommission schlägt EG/Rußland-Verhandlungen über Wissenschafts- und Technologievereinbarung vor

Am 17. Juli 1997 ersuchte die Europäische Kommission den Rat formell um eine Genehmigung der Eröffnung von Verhandlungen über eine Vereinbarung in bezug auf wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der russischen Föderation. Das Ersuch...

Am 17. Juli 1997 ersuchte die Europäische Kommission den Rat formell um eine Genehmigung der Eröffnung von Verhandlungen über eine Vereinbarung in bezug auf wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der russischen Föderation.

Das Ersuchen folgt auf Diskussionen zwischen der Gemeinschaft und den russischen Behörden im Anschluß an die offizielle Bestätigung einer gemeinsamen Erklärung, die am 21. Oktober 1996 von der für Forschung verantwortlichen EU-Kommissarin Edith Cresson und Herrn Vladimirr Fortev, dem damaligen Präsidenten des staatlichen russischen Komitees für Wissenschaft und Technologie, unterzeichnet wurde. Die Erklärung führte zur Gründung eines gemeinsamen Komitees für Wissenschaft und Technologie, das ein Forum für Diskussionen schaffen soll und dessen erste Sitzung im Januar 1997 stattfand.

Die zukünftige Vereinbarung berücksichtigt die gemeinsamen Grundlagen und bestehende Zusammenarbeit zwischen Rußland und der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie. Russische Forscher nehmen zum Beispiel an Projekten teil, die durch das INCO-COPERNICUS Programm finanziert werden, sowie an Projekten, die durch INTAS (die Internationale Arbeitsgemeinschaft für die Förderung der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus den Neuen Unabhängigen Staaten der Früheren Sowjetunion) finanziert werden und zum Teil Finanzierung der Gemeinschaft erhalten. Außerdem finanziert die Gemeinschaft Tätigkeiten im Bereich Wissenschaft und Technologie durch das TACIS Programm für technische Hilfsleistungen, einschließlich des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (ISTC), das alternative Forschungsvorhaben für ehemalige sowjetische Militärwissenschaftler zur Verfügung stellen soll. Insgesamt beläuft sich die Gemeinschaftsfinanzierung für Forschungsmaßnahmen mit russischer Beteiligung zwischen 1993 und Mitte 1997 auf etwa 100 Millionen ECU, gleichzeitig profitierten etwa 25.000 russische Wissenschaftler von der Gemeinschaftsfinanzierung.

Die Kommission schlägt die Verhandlung einer gegenseitigen Kooperationsvereinbarung mit Rußland vor, die russischen Organisationen die Teilnahme an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft (außer im Bereich Kernforschung) und Organisationen der Gemeinschaft die Teilnahme an entsprechenden russischen Programmen ermöglicht. Die Vereinbarung soll keine Geldüberweisungen umfassen, d.h. jede Seite finanziert die Teilnahme ihrer Organisationen an den Programmen der anderen. Außerdem soll die Vereinbarung die Anwendung von Vorschriften über geistige Eigentumsrechte in bezug auf die Produkte im Rahmen der russischen Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen sowie der Teilnahme der Gemeinschaft an russischen Forschungsprogrammen bestimmen.

Die Verantwortung für die Verhandlungen mit Rußland liegt bei der Kommission, sobald der Rat seine Genehmigung gegeben hat. Im Anschluß an die Beendigung dieser Verhandlungen müßte der Vertrag von beiden Parteien unterzeichnet werden, bevor er in Kraft tritt. Die Kommission hofft, daß die Vereinbarung zu einem frühen Zeitpunkt des Fünften Rahmenprogramms abgeschlossen wird.

Länder

Russland