Entwurf des Berichts des Europäischen Parlaments zum Grünbuch über die Energiepolitik
Der für Forschung, technolgische Entwicklung und Energie zuständige Ausschuß des Europäischen Parlaments hat den Entwurf eines Berichts zum Grünbuch "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" veröffentlicht. Der vom 7. Juni 1995 datierte Bericht enthält einen Entschließungsantrag zum Grünbuch sowie eine Begründung dazu. Der Ausschuß sieht den Wert des Grünbuchs vor allem darin, daß es die Diskussion zur Energieproblematik und zu Lösungswegen angestoßen hat und gleichzeitig die Grundlage einer künftig kohärenten Energiepolitik der Europäischen Union darstellt. Im Namen des Europäischen Parlaments schlägt der Ausschuß vor, daß Rat und Kommission die langfristige Energiepolitik der Europäischen Union, ihr Verhältnis zur Energiepolitik der Mitgliedstaaten sowie die Punkte bestimmt, bei denen Konvergenz erforderlich ist. Der Ausschuß schlägt weiterhin vor, daß die Kommission gegenüber der Industrie sowie Klein- und Großverbrauchern klarmacht, wie die drei Ziele der Energiepolitik sowohl kurzfristig als auch auf lange Sicht miteinander in Einklang gebracht werden können, denn es handelt sich dabei um - die Versorgungssicherheit; - wettbewerbsfähige Preise; - den Schutz der Umwelt. Abschließend wird im Bericht die Ansicht vertreten, daß die Europäische Union in der Energiepolitik u.a. die folgenden Aufgaben bewältigen muß: - Konsolidierung und Stimulierung von Forschungsprogrammen und Demonstrationsvorhaben der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, Vorhaben zum Einsatz neuer Technologien für die Kohlenutzung eingeschlossen; - Eintreten für eine schrittweise Liberalisierung des Energiemarktes und Stärkung des Energiesektors zur Behauptung auf dem Markt; - Schaffung eines günstigen Klimas für Transeuropäische Netze (TEN) im Energiebereich; - Aufstellung und Umsetzung eines Energieprogramms mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas sowie den Ländern im Mittelmeerraum und in Afrika; - Nutzung des Rahmenprogramms für den Erhalt der führenden Stellung der Europäischen Union auf dem Gebiet der Energie, und zwar besonders hinsichtlich einer rationellen Energieverwendung, der Sicherheit der Systeme und eines hohen technologischen Niveaus.