Entschließung des Rates zum Grünbuch "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union"

Der Rat der Europäischen Union hat eine Entschließung zum Grünbuch der Kommission "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" verabschiedet. In dieser Entschließung nimmt der Rat ihre Stellungnahme zur Kenntnis, daß die Veröffentlichung des Grünbuchs im Januar 1995 und di...

Der Rat der Europäischen Union hat eine Entschließung zum Grünbuch der Kommission "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" verabschiedet. In dieser Entschließung nimmt der Rat ihre Stellungnahme zur Kenntnis, daß die Veröffentlichung des Grünbuchs im Januar 1995 und die anschließenden Beratungen, die mit den Energiebehörden der Mitgliedstaaten sowie den die Energieunternehmen und Verbraucher in der Europäischen Union vertretenden Organisationen veranstaltet wurden, einen wichtigen Abschnitt in der Diskussion um eine Energiepolitik der Europäischen Union darstellen.

Die Entschließung nennt insbesondere eine Reihe von Grundsätzen und Bemerkungen, auf denen nach Ansicht des Rates jede Prüfung einer Energiepolitik basieren sollte. Hierzu gehören u. a. folgende Vorbedingungen:

- Festlegung eines allgemeinen Rahmens, der es den Unternehmen ermöglicht, die naturgemäße Unsicherheit bei der Langzeitprognose für Energie in ihre Investitionsentscheidungen einzubeziehen;

- Einrichtung eines geeigneten institutionellen Rahmens unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und die allgemeinen Grundsätze des Wettbewerbs sowie Dienste von allgemeinem Wirtschaftsinteresse zu respektieren;

- Diversifizierung und Flexibilität der Versorgung sowie effiziente Energienutzung in allen Sektoren, aber auch eine Politik für Forschung und technologische Entwicklung;

- Entwicklung von Beförderungsmitteln für fossile Brennstoffe und Elektrizität, einschließlich Netzen, um zur Sicherung der Versorgung der Europäischen Union und zur Implementierung des Energiebinnenmarktes beizutragen;

- Genaue Auswertung der Wechselbeziehung zwischen umweltpolitischen und energiepolitischen Initiativen;

- engere Beziehungen zu Drittländern.

Der Rat nimmt außerdem die wichtige Rolle zur Kenntnis, die der Energiesektor bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und bei der Unterstützung der Gemeinschaft beim Erreichen des Ziels eines stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts spielt.

Schließlich fordert der Rat die Kommission dringend auf, im Zuge der Erarbeitung des Weißbuchs die umfangreichen Beratungen insbesondere mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen.