Digest Stories - E-Partizipation: die Zukunft der Bürgerbeteiligung in der EU

Wohl kaum zu einem anderen Zeitpunkt als ein paar Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament stellt sich die Frage der Bürgerbeteiligung in der Politik dringlicher. Aber wissen Sie, wo man am besten anfängt, wenn man sich in die Politik einbringen, Ideen austauschen und an Debatten teilnehmen möchte? Dank mehrerer EU-Projekte nehmen die für E-Partizipation erforderlichen Instrumente und Dienstleistungen langsam Form an. So werden sich die EU-Bürgerinnen und Bürger schon bald auf eine neue und interaktive Art und Weise Gehör verschaffen können.

Zu mehr miteinander zwischen bürgerschaft und politik ermutigen

Die EU finanziert mehrere Forschungsprojekte, die erkunden sollen, wo der effektive Weg zur Onlinebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger liegt. Drei dieser Projekte - OURSPACE, PUZZLED BY POLICY und PARTERRE – haben Instrumente bereitgestellt, die das Ziel verfolgen, jedem Bürger die Teilhabe an politischen Themen zu ermöglichen.

"Politikgestaltung kann sehr komplex sein. In dem entsprechenden Dokumenten bekommt man es mit viel Fachjargon zu tun", erläutert Deirdre Lee, Koordinatorin des E-Partizipations-Projekts PUZZLED BY POLICY. "Wir versuchen diese Kluft zu überbrücken und die Politik zu den Bürgern zu bringen."

Ein Schlüssel zum Erfolg dieser neuen Initiativen ist die Nutzung existierender Social-Media-Plattformen. "Mit Projekten zur E-Partizipation ist das so eine Sache. Manchmal erstellen die Regierungen Plattformen oder Internetseiten und erwarten dann, dass die Bürgerinnen und Bürger diese besuchen, um ihre Ansichten kundzutun. Kommen sie dann nicht, so sind sie enttäuscht", berichtet Lee, die am Insight NUI in Galway, Irland, zu Hause ist. "Wir nutzen vorhandene Netzwerke wie Facebook, Linked-in und Twitter, um den an Politik interessierten Gemeinschaften Informationen zukommen zu lassen."

Die Pilotvorhaben von PUZZLED BY POLICY ergaben, dass manche Menschen nicht verstehen, wie ihre eigenen politischen Ansichten mit bestehenden oder neuen übereinstimmen. Vor diesem Hintergrund zeigt das Instrument zur Politikanalyse von PUZZLED BY POLICY den Nutzern, wo sie persönlich politisch im Hinblick auf politische Richtungen stehen sowie in Bezug auf andere Menschen, politische Parteien und Interessengruppen. Die Benutzer werden dann zur Teilnahme an Onlinediskussionen ermutigt und als Ergebnis bekommen sie etliche Meinungen vorgelegt und können schließlich ihre eigenen Beiträge leisten.

Tamara Jonjic vom Europäischen Hochschulinstitut als Partner von PUZZLED BY POLICY sagt dazu, dass dieser Prozess den EU-Bürgern eine Hilfe dabei sei, ihre eigenen Ansichten besser zu verstehen, und es ihnen ermögliche, diese Ansichten mit politischen Entscheidungsträgern zu teilen.

"Die Bürgerinnen und Bürger werden dazu befähigt, vorhandene politische Strategien kritisch zu analysieren und außerdem Verbesserungen an der Politik und politische Alternativen vorzuschlagen", so Jonjic weiter.

PUZZLED BY POLICY gibt außerdem Zusammenfassungen und Berichte über diese Diskussionen an politische Entscheidungsträger weiter. Somit können die Politikgestalter besser fundierte Entscheidungen treffen, welche die Meinungen ihrer Wählerinnen und Wähler widerspiegeln, und auf diese Weise einen positiven Kreislauf des Engagements starten.

Mit OURSPACE das interesse junger menschen an der politik wecken

Die von OURSPACE entwickelte Politikberatungsplattform bezieht jüngere EU-Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung ein. Die Plattform führt EU-Politikerinnen und Politiker mit der zukünftigen Wählerschaft zusammen und wurde bereits von Jugendorganisationen wie dem British Youth Council, der Model European Union (MEU) und Cafebabel übernommen.

Die OURSPACE-Plattform ermöglicht den Jugendlichen die Teilnahme an Debatten und die Herausforderung der politischen Entscheidungsträger über iPhone-Apps, Facebook, iGoogle Gadgets und eine unabhängige Website.

"Hut ab vor dem OURSPACE-Projekt sowie all denjenigen, die dazu beigetragen haben", sagt die österreichische Abgeordnete des Europaparlaments Ulrike Lunacek. "Angesichts der großen Anzahl an Themen und an jungen Diskussionsteilnehmern, die auf der Seite zu finden sind, kann wohl niemand behaupten, dass junge Leute nicht an Politik interessiert sind."

Mit wählerinnen und wählern in den dialog eintreten

Das PARTERRE-Projekt förderte das Vorankommen im Bereich der E-Partizipation, indem man den lokalen Behörden einen Werkzeugsatz anbot, aus dem nun größtenteils erfolgreiche Produkte und Dienstleistungen geworden sind. Ein Selbstbewertungsinstrument gestattet Einrichtungen des öffentlichen Sektors einzuschätzen, ob sie zur Einführung eines E-Partizipationsmodells der lokalen Demokratie bereit sind. PARTERRE bietet außerdem einen Veranstaltungsservice im Stil eines "Rathauses", der dem Nutzer die Diskussion über politische Initiativen in kleinen Gruppen gestattet. Von November 2013 bis Juni 2014 fanden und finden in Palermo, Italien, fünf dieser von der Stadt in Auftrag gegebenen Veranstaltungen statt mehr Informationen.

Diese Treffen können mit Hilfe des kollaborativen Stadtplanungsinstruments Demos Plan auf eine vollständige Onlineversion umgestellt werden, was in Deutschland sehr erfolgreich ist, wo politische Entscheidungsträger und Bürgerschaft aktiv an Karten, Zeichnungen und anderen Dokumenten zusammenarbeiten. Die Bürger können in Echtzeit Vorschläge unterbreiten und Änderungen an Plänen vorschlagen und die politischen Entscheidungsträger können ihr Feedback nahtlos integrieren, anstatt über wiederholte Planungstreffen sowie den Austausch dicker und teurer gedruckter Aktenberge vorzugehen.

Zum Abschluss wurde nun anlässlich der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und mit Unterstützung eines italienischen Medienunternehmens von den Mitgliedern des PARTERRE-Teams ein weiteres Projekt ins Leben gerufen. Das Projekt mit dem Titel Blasting News erstellt 28 Internetseiten in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten, auf denen Bürgerinnen und Bürger Artikel posten und in diesen im Einzelnen ausführen können, was sie vom neuen Europäischen Parlament erwarten und was Europa eigentlich für sie bedeutet. Eine erste Version dieser neuen "zündenden" Initiative ist online und wird schon bald vollständig einsatzfähig sein.

Die bedeutung der e-partizipation

Von der EU finanzierte IKT-Forschungsprojekte erstellen etliche Instrumente, die E-Partizipation Realität werden lassen. Die Projekte entwickeln und fördern wirkungsvolle Mittel zur Einbeziehung der Interessengruppen in den politischen Prozess.

"Sie sollten nie vergessen, dass Ihre Stimme Macht hat", sagt dazu Hera Giannakoudaki von der Athener Stadtregierung, die Partner des Projekts PUZZLED BY POLICY ist. "Sie können nun zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger an Politik teilhaben."

Schlüsselbegriffe

E-Partizipation, Internet, Wahlen, EU-Bürgerinnen und Bürger, politische Entscheidungsfindung, Europäisches Parlament