Rat der Minister für Energiefragen berät über den Elektrizitätsbinnenmarkt, transeuropäische Netze im Energiesektor, das Grünbuch zur Energiepolitik und das Programm THERMIE II
Eine Tagung des Rats der für Energiefragen zuständigen Minister fand am 1. Juni 1995 in Luxemburg statt, auf der folgende Themen beraten wurden: - Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes; - Transeuropäische Netze (TEN) im Energiesektor;- Grünbuch zur Energiepolitik der Europäischen Union; - Programm THERMIE II. In bezug auf die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes nahm der Rat das von der Kommission vorgeschlagene Prinzip der gleichzeitigen Einführung und Anwendung von zwei Systemen an: Zugang Dritter zum Netz auf der Grundlage von Verhandlungen und ein modifiziertes "Single-Buyer"-Modell. Es wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß über den Vorschlag bis zum Ende des Jahres endgültig entschieden und dem Parlament ein gemeinsamer Standpunkt übermittelt werden kann. Vom Rat wurden darüber hinaus einstimmig zwei Entscheidungen zu den TEN im Energiesektor angenommen. Mit dem ersten Beschluß wurden allgemeine Orientierungen festgelegt und mit dem zweiten eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, mit denen ein günstigerer Rahmen geschaffen werden soll. Zu diesem Thema ist außerdem ein Ausschuß eingesetzt worden. Der Rat faßte ferner einen Beschluß zum Grünbuch über die Energiepolitik der Europäischen Union, der den Beitrag der Mitgliedstaaten zur öffentlichen Diskussion über die künftige Energiepolitik der Union darstellt. Von der Kommission wird auf der Grundlage dieser Beitrags sowie der Beiträge weiterer interessierter Seiten (Europäisches Parlament, Wirtschafts- und Sozialausschuß) ein Weißbuch erarbeitet, dessen Annahme bis zum Ende des Jahres geschehen soll. Hinsichtlich des Programms THERMIE II gelang dem Rat keine Übereinstimmung zur Verwendung der 30 Mio. ECU, die vom Europäischen Parlament für den Haushalt 1995 vorgesehen sind. Trotz Anerkennung der Notwendigkeit einer Entscheidung als rechtliche Grundlage für die Verwendung dieser Mittel wurde ein von der französischen Präsidentschaft vorgelegter Kompromißvorschlag vom Vereinigten Königreich und Deutschland abgelehnt. Die Angelegenheit wurde an den Ausschuß der Ständigen Vertreter (COREPER) zurückverwiesen. Der Rat wurde von der Kommission über den Fortgang der Arbeiten zur Zusammenarbeit im Energiesektor zwischen der Union und den Mittelmeeranrainern, über den Bericht zur Überarbeitung der Energievorschriften der Gemeinschaft und über die Notwendigkeit der Erfüllung des Energiechartavertrages informiert. Der letztgenannte Punkt soll über die Sicherung der Arbeitsweise des Chartasekretariats und die Bestimmung gemeinsamer Prioritäten bei der Zusammenarbeit im Rahmen des Chartavertrages gewährleistet werden.