Ergebnisse der Sitzung des Energierates vom 7. Mai 1996
Am 7. Mai 1996 traf sich der Rat der Energieminister der Europäischen Union in Brüssel. Der Rat erzielte Fortschritte bei einigen Punkten der Tagesordnung, die fast ein Dutzend Themen umfaßte. Das politisch sensibelste Thema war die vorgeschlagene Richtlinie über einen internen Markt im Elektrizitätssektor, wo der Rat kurz vor dem Erreichen einer politischen Vereinbarung steht. Die Minister vereinbarten, am 21. Juni 1996 eine außerordentliche Sitzung des Rates unmittelbar vor der Europaratssitzung abzuhalten, wo die endgültigen Entscheidungen über eine gemeinsame Position erreicht werden sollen. Der Rat nahm einen Beschluß über das letzte Weisse Papier der Kommission über "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" an. Der Beschluß fordert die Durchführung gemeinsamer Energieziele auf Gemeinschaftsebene unter Verwendung aller in den Verträgen vorhandenen Urkunden, und ruft die Kommission dazu auf, Vorschläge zur Erreichung dieser Ziele vorzulegen. Der Rat ruft außerdem zur Förderung neuer und erneuerbarer Energien, größerer Energieeinsparung, einer Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts für Energie und größerer Übereinstimmung bei den Umweltaspekten der Energiepolitik auf. Was die Zusammenarbeit mit Drittländern betrifft, bekräftigte der Rat seine Verpflichtung zur Ratifizierung der Europäischen Energie-Vertragsurkunde, die von den Mitgliedsstaaten bis zum Herbst 1996 ratifiziert werden soll. Der Europäische Energievertrag beabsichtigt, einen sicheren Gesetzesrahmen für die langfristige Zusammenarbeit zwischen Ost- und Westeuropa im Energiesektor zu vermitteln. Der Rat nahm auch Beschlüsse über die Zusammenarbeit mit Mittelmeerländern im Energiebereich an. Diese Beschlüsse, die die Position der EU bei der vom 7. bis 9. Juni in Triest stattfindenden Euro-Mittelmeer Konferenz der Energieminister bilden, rufen die Konferenz dazu auf, der Euro-Mittelmeer Zusammenarbeit im Energiesektor grössere Impulse zu vermitteln. Der Rat ruft insbesondere zu einer Debatte über folgende Themen auf: Teilnahme am Europäischen Energievertrag, Durchführung von Projekten gemeisamen Interesses auf dem Gebiet der transeuropäischen Energienetze und die Definition prioritärer Projekte im Energiesektor. Der Rat genehmigte den am 27. März 1996 durch den Schlichtungsausschuß vereinbarten Text hinsichtlich der transeuropäischen Energienetze, und der einzig verbleibende Schritt vor Annahme dieser Richtlinie ist die Bestätigung durch das Parlament.