Forschungsrat erzielt politische Einigung über RP6

Am 10. Dezember kam der Forschungsrat zu einer politischen Einigung über die Vorschläge der Kommission zum Sechsten Rahmenprogramm (RP6). Es wurde ein Kompromiss über die Budgets für die thematischen Prioritäten erzielt und die Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommis...

Am 10. Dezember kam der Forschungsrat zu einer politischen Einigung über die Vorschläge der Kommission zum Sechsten Rahmenprogramm (RP6). Es wurde ein Kompromiss über die Budgets für die thematischen Prioritäten erzielt und die Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission klarer definiert. Außerdem wurden Einigungen über die Struktur, die Prioritäten, neue Instrumente und das Euratom-Programm erzielt, obwohl die deutsche Delegation sich dem Euratom-Abkommen nicht anschloss.

Während des Ratstreffens hörten die Forschungsminister der EU auch Präsentationen des Forschungskommissars Philippe Busquin über den Aktionsplan Wissenschaft und Gesellschaft der Kommission, der vom Rat während der spanischen Präsidentschaft, die am 1. Januar 2002 beginnt, nochmals überprüft werden soll. Sie hörten auch einen Bericht der Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) über engere Beziehungen zwischen den beiden Organen, die ebenfalls während des ersten Quartals 2002 nochmals genauer betrachtet werden sollen.

Ein gemeinsamer Standpunkt zum Rahmenprogramm wird beim nächsten Ratstreffen verabschiedet, nach dem ein klärender Text an das Europäische Parlament verschickt werden soll. Das Euratom-Programm wird hinsichtlich der formellen Verabschiedung zu einem anderen Zeitpunkt abgeschlossen werden, zusammen mit dem Rahmenprogramm.

"Der Rat hat heute einen entscheidenden Schritt getan, indem er eine politische Einigung erzielt hat, und ich freue mich insbesondere, dass dies am hundertsten Jahrestag der Nobelpreisverleihung erreicht wurde. Ich bin natürlich sehr zufrieden, dass die Struktur des Rahmenprogramms, die Prioritäten und das Prinzip der Finanzierung von Forschungsprojekten mittels neuer Förderinstrumente erhalten geblieben sind. Diese Entscheidung ist ein unverzichtbarer Schritt auf dem Weg zur Schaffung des Europäischen Forschungsraums", so Busquin.

Der Rat änderte den überarbeiteten Vorschlag der Kommission nur geringfügig, der nach einer Abstimmung über Änderungen im Europäischen Parlament zur Verteilung der für das RP6 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 16.270 Millionen Euro neu gefasst wurde. Der Rat beschloss, das Budget für die Priorität "Nachhaltige Entwicklung und globale Veränderungen" von 1850 Millionen Euro auf 2100 Millionen Euro anzuheben, wobei alle drei Handlungsschwerpunkte, "Nachhaltige Energiesysteme", "Umweltgerechter Landverkehr" und "Globale Veränderungen und Ökosysteme", eine Erhöhung des von der Kommission vorgeschlagenen Budgets erfahren.

Der Rat einigte sich auch auf eine Reduzierung des Budgets für die spezifischen Aktivitäten, die ein weiteres Forschungsgebiet umfassen, und entfernte die Aktivitäten der GFS unter diesem Untertitel. "Nicht-atomare Aktivitäten der GFS" wurde vom Rat aus diesem Abschnitt weggenommen und steht nun als separate Aktion unter "Integration von Forschung". Die Summe, die für die Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf der EU reserviert war, wurde von 800 Millionen Euro auf 570 Millionen Euro reduziert. Die Forschungsminister waren sich einig, dass mehr Mittel in die Forschungsinfrastrukturen und die Unterstützung der Koordination der Aktivitäten investiert werden sollen.

Der griechische Entwicklungsminister Apostolos-Athanasios Tsochatzopoulos teilte CORDIS-Nachrichten mit, dass er die von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat vereinbarten thematischen Prioritäten unterstütze, da "sie mit den ganz normalen Menschen Europas in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Bildung, Lebensqualität etc. zu tun haben". Er betonte auch die Bedeutung des Handlungsschwerpunktes zu spezifischen Forschungsaktivitäten für KMU (kleine und mittlere Unternehmen) und sagte, dies sei "das wichtigste Programm, da kleine und sehr kleine Unternehmen eine besondere Stellung einnehmen".

Tsochatzopoulos sagte, der Rat habe "einige Schwierigkeiten" gehabt, zu einer Einigung zu gelangen, aber er fügte hinzu, dass das RP6 ein sehr ehrgeiziges Programm sei.

Die Forschungsminister erinnerten an die Notwendigkeit, Hindernisse für die Mobilität von Forschern zu beseitigen und betonten erneut ihre Absicht, diese abzuschaffen. Der Rat rief die Kommission auf, diesem Thema ihre ganze Aufmerksamkeit zu widmen sowie die Chancengleichheit der Geschlechter zu fördern und die Beteiligung junger Wissenschaftler an der Forschung zu erhöhen. Die Kommission solle auch sicherstellen, dass die Beitrittsländer klar in die Konzeption und Umsetzung der Mobilitätsaktionen einbezogen werden und dass sie einen jährlichen Bericht über die erzielten Fortschritte im Rahmen ihrer Strategie, die Mobilität von Forschern zu erhöhen, erstellen.

Bezüglich des Weltraums rief der Rat die Kommission auf, die Möglichkeit der Ausarbeitung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der ESA zu prüfen und so bald wie möglich einen Vorschlag für ein Verhandlungsmandat zu unterbreiten. Die Minister kamen auch überein, dass ein informelles Treffen des Rates der Europäischen Union und des Rates der ESA auf Ministerebene vor Ende 2002 stattfinden solle, um Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung einer europäischen Weltraumpolitik zu diskutieren.

Länder

Belgien