In welcher Art digitaler Gesellschaft möchte die europäische Bevölkerung leben?
Da digitale Technologien zunehmend alle Facetten des öffentlichen Lebens durchdringen, liegt ihr Einfluss auf die demokratische Regierungsführung im Ungewissen. Wird die Digitalisierung die Bürgerinnen und Bürger stärken oder Autokratie verfestigen? Ein neues Weißbuch(öffnet in neuem Fenster), das im Rahmen des EU-finanzierten Projekts INNOVADE(öffnet in neuem Fenster) veröffentlicht wurde, befasst sich mit dieser wichtigen Frage. In ihm werden vier unterschiedliche Szenarien der digitalen Demokratie für das Jahr 2050 skizziert. Das Dokument mit dem Titel „The Futures of Digital Democracy“ (Zukunftsszenarien der digitalen Demokratie) geht über reine Prognosen hinaus, wobei „realistische Science-Fiction“ angewandt wird, um eine öffentliche Debatte über die Art der digitalen Zukunft anzuregen, die sich die Gesellschaft wünscht. In dem von einem Forschungsteam der INNOVADE-Projektpartneruniversität Paderborn in Deutschland verfassten Weißbuch werden Szenarioplanungsmethoden mit soziokulturellen, technologischen, wirtschaftlichen, ökologischen sowie politischen Analysen kombiniert, um vier Narrative darüber zu konstruieren, wohin sich die digitale Gesellschaft bewegen könnte. Die resultierenden Szenarien unterscheiden sich entlang zweier Achsen: der Art der gesellschaftlichen Organisation (Autoritarismus versus Demokratie) sowie der Art der Regierungsführung (repräsentativ versus partizipativ).
Vom offenen bis hin zum schleichenden Autoritarismus
Die deutlichste Warnung kommt in Form eines repräsentativen digitalen Autoritarismus. In diesem Szenario herrscht ein totalitäres Regime, in dem eine Einparteien-Diktatur die Technologie zur absoluten Kontrolle benutzt. Propaganda und Massenüberwachung werden eingesetzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, und der staatlich monopolisierte Kapitalismus stellt den uneingeschränkten Profit über die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder den Umweltschutz. Erneuerbare Energien sind zugunsten fossiler Brennstoffe verboten. Partizipatorischer digitaler Autoritarismus, ein ebenso finstereres Szenario, stellt eine Pseudodemokratie dar – „eine abgeschwächte Form der Autokratie mit demokratischer Fassade.“ Hier verbergen sich hinter dem Anschein von Freiheit tiefgreifende Kontrollmechanismen. Menschen, die das Regime kritisieren, werden zwar möglicherweise nicht rechtlich bestraft, werden jedoch als abseits der Gesellschaft stehend eingeordnet und von anderen sozial gemieden. Digitale Technologien bekennen sich hier zwar formal zu demokratischen Prozessen, unterstützen aber im Kern die Interessen des Regimes. Die nur minimal regulierte kapitalistische Wirtschaft wird von regimetreuen Oligopolen dominiert.
Positivere Aussichten
Der erste in dem Weißbuch skizzierte vielversprechende Weg ist die repräsentative digitale Demokratie. Dieses Szenario stellt ein System dar, in dem gewählte Gremien mithilfe regulierter digitaler Instrumente regieren, deren Zweck darin besteht, den politischen Prozess zu erweitern und die Regierungsführung offener, transparenter sowie rechenschaftspflichtiger zu gestalten. Es gibt eine starke Datensichrung, und der Staat investiert in erneuerbare Energien und reguliert die Industrie, um Emissionen zu reduzieren. Die am stärksten transformativ ausgeprägte Vision, die partizipative digitale Demokratie, beschreibt eine in höchstem Maße bürgerorientierte Gesellschaft, in der kritisches Denken, Diskurs sowie Beteiligung gefördert werden. In dieser Zukunft folgt die Technologie einem menschenzentrierten quelloffenen Ansatz. Eine gemischte Wirtschaft, die von öffentlichen, genossenschaftlichen und gemeinnützigen Unternehmen dominiert wird, unterstützt eine dynamische zivilgesellschaftliche Kultur, in der Entscheidungen durch Online-Bürgerversammlungen und nichtkommerzielle digitale Plattformen und nicht durch Anordnungen von oben nach unten getroffen werden. In dem Weißbuch werden mögliche Zukunftsszenarien erkundet, und es regt uns dazu an, dass wir zu fragen, welche Art von digitaler Gesellschaft wir anstreben. Um diesen Dialog weiter zu fördern, veranstaltete die Forschungsgruppe des Projekts INNOVADE (INNOVAtive DEmocracy through digitalisation) am 26. Mai ein kostenloses Online-Seminar(öffnet in neuem Fenster). Im Rahmen der Veranstaltung präsentierte das Team die vier Szenarien, seine Methodik sowie die Ergebnisse und lud die Öffentlichkeit dazu ein, darüber zu diskutieren, welche dieser Zukunftsszenarien wir anstreben und welche wir eher verhindern sollten. Eine Aufzeichnung(öffnet in neuem Fenster) des Seminars ist auf YouTube verfügbar. Weitere Informationen: INNOVADE-Projektwebsite(öffnet in neuem Fenster)
