Wie echte Inklusion in Bürgerversammlungen Realität wird
Bürgerversammlungen haben sich europaweit zu einem Eckpfeiler moderner demokratischer Innovation entwickelt und bieten zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über komplexe politische Herausforderungen zu beraten. In einem neuen Dossier(öffnet in neuem Fenster) des EU-finanzierten Projekts EU-CIEMBLY(öffnet in neuem Fenster) wird jedoch davor gewarnt, dass diese Prozesse ohne expliziten Fokus auf Intersektionalität das Risiko bergen, bestehende Machtstrukturen zu verstärken, anstatt sie abzubauen. Es wird zwar bei vielen Versammlungen demografische Vielfalt angestrebt, jedoch wird oft versäumt, darauf einzugehen, wie sich überschneidende Unterdrückungssysteme wie ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, soziale Schicht, Behinderung und Migrationsstatus einzigartige, einander verstärkende Barrieren für Personen schaffen, die mehreren marginalisierten Gruppen angehören. Im Dossier wird argumentiert, dass echte demokratische Legitimität erfordert, über die formale Gleichheit hinauszugehen, um eine echte Inklusion zu erreichen, bei der die Stimmen der am stärksten Benachteiligten nicht nur präsent sind, sondern auch Gehör finden.
Von der Theorie zur Praxis: die Pilotversammlungen
Das Dossier beruht auf umfangreichen Forschungsarbeiten, darunter eine systematische Auswertung bestehender Versammlungspraktiken und die Konzeption von drei wegweisenden Pilotversammlungen. Diese auf lokaler, nationaler und transnationaler Ebene durchgeführten Pilotvorhaben dienen als Reallabore zur Erprobung intersektionaler, der Gestaltung dienenden Interventionen. Das lokale Pilotprojekt in Colchester, Vereinigtes Königreich, das Anfang 2026 abgeschlossen wurde, verfolgte einen gemeinschaftlichen Kodesignansatz, der die betroffenen Gemeinschaften in die Lage versetzte, die Tagesordnung der Versammlung von Beginn an mitzugestalten. Innerhalb des nationalen Pilotvorhabens wird untersucht, wie Anwerbungsstrategien und die Auswahl der Inhalte die Erfahrungen von Menschen aus mehreren, sich überschneidenden Randgruppen besser widergeben können. Unterdessen erprobt das Team des länderübergreifenden Pilotprojekts ein Modell nach dem Enklavenprinzip und schafft damit einen Raum für den Austausch für Menschen in ganz Europa, die stark von Unsicherheit in Bezug auf den Wohnraum betroffen sind. Im Mittelpunkt aller drei Pilotprojekte steht ein neuartiger Moderationsansatz. Gemäß der Erkenntnis, dass vorherrschende Kommunikationsnormen die Stimmen von Minderheiten oft zum Schweigen bringen, hat das Team von EU-CIEMBLY einen Moderationsrahmen entwickelt, der auf drei Faktoren basiert: der Wertschätzung vielfältiger Kommunikationsformen, dem Verständnis von Machtdynamiken innerhalb deliberativer Kontexte und der Praxis der Reflexivität. Dadurch wird sichergestellt, dass der Prozess selbst nicht zum Hindernis der Teilhabe wird. Durch gestaffelte Durchführung dieser Pilotvorhaben kann das Projektteam aus jeder Iteration lernen und das Modell für nachfolgende Pilotvorhaben verfeinern.
Empfehlungen für inklusivere Demokratie
Das Dossier Bericht schließt mit acht umsetzbaren Empfehlungen für Verantwortliche der Politik und aus der Praxis, die darauf abzielen, Intersektionalität in das Gefüge der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu integrieren. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Forderung, Intersektionalität als eine kontinuierliche Praxis und nicht nur als einen Haken auf einer Checkliste bei der Anwerbung zu betrachten. Das bedeutet, dass nachhaltige logistische Unterstützungsmaßnahmen wie beispielsweise Kinderbetreuung, Transportmöglichkeiten und digitale Schulungen angeboten sowie regelmäßige, anpassungsfähige Nachfragen durchgeführt werden müssen, um eine uneingeschränkte Beteiligung sicherzustellen. Im Dossier wird außerdem die Festlegung EU-weiter Normen für inklusive Bürgerbeteiligung gefordert und die Notwendigkeit von Verantwortlichkeitsmechanismen betont, mit denen sichergestellt wird, dass die Empfehlungen der Versammlung die für die politischen Entscheidungen Zuständigen erreichen. Zudem wird im Dossier von EU-CIEMBLY (EU-CIEMBLY: Creating an Inclusive European Citizens’ Assembly) vorgeschlagen, die Funktionsweise der EU-Bürgerforen zu überarbeiten, um Intersektionalität zu verankern, und Ergebnisse sowie Beteiligungsstrategien zu entwickeln, die marginalisierten Stimmen mehr Gehör verschaffen. Zu guter Letzt wird eine nachhaltige Grundfinanzierung für intersektionale Organisationen der Zivilgesellschaft gefordert sowie diese als unverzichtbare demokratische Infrastruktur anerkannt. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen kann die EU sicherstellen, dass ihre demokratischen Innovationen die Vielfalt nicht nur vortäuschen, sondern strukturelle Ungleichheiten aktiv bekämpfen und somit einem durch mehr Resilienz geprägten und repräsentativeren Europa den Weg bereiten. Weitere Informationen: EU-CIEMBLY-Projektwebsite(öffnet in neuem Fenster)
